BGer 5A_977/2018* vom 22.8.2019 E. 4 und 5Art. 304 Abs. 2, 59 Abs. 2 lit. b, 60 ZPO – KOMPETENZATTRAKTION ZUGUNSTEN DES MIT EINER SELBSTÄNDIGEN KLAGE AUF KINDESUNTERHALT BEFASSTEN GERICHTS – NICHTIGKEIT DES ENTSCHEIDES DER UNZUSTÄNDIG GEWORDENEN KINDESSCHUTZBEHÖRDE?
Ob eine thematische Aufteilung der Replik zulässig ist, erscheint fraglich. (…) Eine derartige Aufteilung darf jedenfalls nicht dazu führen, dass die Klagepartei sich mehr als
[Vom Beklagten im Schlichtungsverfahren gestelltes widerklägerisches Rechtsbegehren – Erteilung einer Klagebewilligung an beide Parteien – Einreichung der Klage durch den Beklagten beim Gericht am Ort
Die Ausnahme vom Erfordernis der gleichen Verfahrensart gemäss Art. 224 Abs. 1 ZPO ist nicht auf den Fall einer echten Teilklage beschränkt, sondern gilt allgemein
Nichts spricht dagegen, die Rechtsprechung zu Art. 176 Abs. 2 IPRG mutatis mutandis auf das opting out gemäss Art. 353 Abs. 2 ZPO anzuwenden. Somit
[Versäumte Klageantwort, Art. 223 Abs. 2] Die Pflicht, auf die Säumnisfolgen hinzuweisen, fliesst aus dem Grundsatz von Treu und Glauben. Dabei handelt es sich nicht
Hat das Gericht – anders als in der in BGE 139 III 486 beurteilten Sache – den dies a quo der Frist zur Einreichung der
Eheschutzmassnahmen und vorsorgliche Massnahmen im Scheidungsverfahren entfalten eine beschränkte materielle Rechtskraft (BGE 142 III 193 E. 5.3 i.f. m.H). Somit können sie (für die Zukunft)
Die Voraussetzung der fehlenden Aussichtslosigkeit bezieht sich nicht auf das Armenrechtsgesuch selbst, sondern auf die Begehren im Hauptverfahren. (E. 3.3.2) Der Entscheid über die Gewährung
Zwar wird gemäss Rechtsprechung vom Beschwerdeführer, selbst wenn er Rechtsanwalt ist, nicht verlangt, dass er neben dem Gesetzestext auch noch die einschlägige Rechtsprechung oder Literatur
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