{"id":3879,"date":"2019-05-02T09:13:47","date_gmt":"2019-05-02T07:13:47","guid":{"rendered":"https:\/\/cpc-staging.webivadev.ch\/?p=3879"},"modified":"2020-08-03T14:25:48","modified_gmt":"2020-08-03T12:25:48","slug":"bger-5a-626-2018","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/cpc-staging.webivadev.ch\/de\/bger-5a-626-2018\/","title":{"rendered":"Zul\u00e4ssige Noven im Beschwerdeverfahren in Bezug auf einen Arresteinspracheentscheid \u2013 Ende der Kontroverse"},"content":{"rendered":"\t\t
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Die gesetzessystematischen und die teleologischen \u00dcberlegungen legen den Schluss nahe, dass zu den „neuen Tatsachen“,<\/em><\/span> die gem\u00e4ss Art. 278 Abs. 3 Satz 2 SchKG <\/em><\/span>vor der Rechtsmittelinstanz geltend gemacht werden k\u00f6nnen, gleichermassen echte und unechte Noven <\/em><\/span>z\u00e4hlen, wobei mit den Letzteren diejenigen Tatsachen und Beweismittel gemeint sind, die bereits vor dem Einspracheentscheid bestanden haben (E. 6.6 und 6.6.2). Die historische Auslegung f\u00f6rdert nichts zutage, was den Erkenntnissen aus der systematischen und teleologischen Auslegung widerspr\u00e4che (E. 6.6.3). Die skizzierte Auslegung von Art. 278 Abs. 3 Satz 2 SchKG steht im \u00dcbrigen im Einklang mit zahlreichen Lehrmeinungen (E. 6.3). Allein dass in Rechtsprechung und Lehre mit gewissen Argumenten auch die gegenteilige Meinung vertreten wird (E. 6.4), bedeutet nicht, dass die Entscheidung, im Beschwerdeverfahren gegen den Arresteinspracheentscheid unechte Noven grunds\u00e4tzlich zuzulassen, dem Verbot staatlicher Willk\u00fcr (Art. 9 BV) zuwider l\u00e4uft. Was die Voraussetzungen angeht<\/em><\/span>, unter denen die unechten Noven im Beschwerdeverfahren vorgebracht werden k\u00f6nnen, sind die in Art. 317 Abs. 1 ZPO<\/em><\/span> enthaltenen Regeln analog<\/em><\/span> heranzuziehen<\/em><\/span> (s. E. 6.6.2 i.f.). Die Frage, bis zu welchem Verfahrenszeitpunkt<\/em><\/span> die (echten oder unechten) Noven im Beschwerdeverfahren gegen den Arresteinspracheentscheid sp\u00e4testens vorgebracht werden m\u00fcssen<\/em><\/span>, braucht hier nicht er\u00f6rtert<\/em><\/span> zu werden (vgl. dazu BGE 142 III 413 E. 2.2.3 ff.).<\/p>\n

2019-N15 Zul\u00e4ssige Noven im Beschwerdeverfahren in Bezug auf einen Arresteinspracheentscheid \u2013 Ende der Kontroverse
\nBem. F. Bastons Bulletti<\/em><\/strong><\/p>\n

1 <\/strong>Die von einem Arrest \u00fcber eine erhebliche Summe betroffene Betriebene erhob Einsprache gegen den Arrestbefehl (Art. 278 Abs. 1 SchKG), wobei sie das Bestehen der Forderung bestritt. Es gelang ihr nicht, den erstinstanzlichen Richter zu \u00fcberzeugen. Im Beschwerdeverfahren (Art. 278 Abs. 3 SchKG und 309 lit. b Ziff. 6 ZPO) reichte sie zwei Dokumente ein, die von einem von ihrem Rechtsvertreter kurz zuvor erhaltenen und daraufhin analysierten digitalen Datentr\u00e4ger herr\u00fchrten; dieser stammte seinerseits aus einer in der Ukraine durchgef\u00fchrten Strafuntersuchung. Die Urkunden waren entscheidend, um Zweifel \u00fcber das Bestehen der Forderung zu wecken, sodass das Obergericht die Beschwerde guthiess und den Arrest aufhob. Die Betreibende bestritt die Zul\u00e4ssigkeit dieser unechten Noven in einem Beschwerdeverfahren vor BGer vergeblich.<\/p>\n

2 <\/strong>Das zur Ver\u00f6ffentlichung vorgesehene Urteil bietet dem BGer endlich Gelegenheit, sich zu einer seit langem umstrittenen Frage zu \u00e4ussern, die es bisher offengelassen hatte (BGE 140 III 466 E. 4.2.3; BGer 5A_195\/2018 vom 22.8.2018 E. 5 m.H., vgl. Anm. unter Art. 326 Abs. 2, D.). Art. 278 Abs. 3 2. Satz SchKG z\u00e4hlt zu den in Art. 326 Abs. 2 ZPO vorbehaltenen \u00ab besondere[n] Bestimmungen des Gesetzes \u00bb, die eine Ausnahme vom generellen Verbot des Einreichens von Noven im Beschwerdeverfahren bilden (Art. 326 Abs. 1 ZPO). In Art. 278 Abs. 3 2. Satz SchKG wird angef\u00fchrt, dass von den Parteien im gegen den Arresteinspracheentscheid gerichteten Beschwerdeverfahren \u00ab neue Tatsachen geltend gemacht werden [k\u00f6nnen] \u00bb, ohne zu pr\u00e4zisieren, ob damit nur echte Noven oder aber auch unechte Noven zul\u00e4ssig sind. Nach einer ausf\u00fchrlichen Analyse und einer umfassenden Auslegung der Bestimmung gelangt das BGer v\u00f6llig \u00fcberzeugend zum Schluss, die Bestimmung umfasse sowohl Tatsachen und Beweismittel, die nach den Parteivortr\u00e4gen im Einspracheverfahren entstanden sind (echte Noven), als auch solche, die vor diesem Zeitpunkt entstanden und erst nachtr\u00e4glich entdeckt wurden (unechte Noven).<\/p>\n

3<\/strong> Im Urteil hatte sich das BGer formell auf eine Pr\u00fcfung unter dem Gesichtswinkel der Willk\u00fcr zu beschr\u00e4nken, da sich der weitergezogene Entscheid auf vorsorgliche Massnahmen i.S.v. Art. 98 BGG bezog. Allerdings scheint es uns mit Blick auf die vom BGer vorgenommene ausf\u00fchrliche Analyse, dass eine andere, bereits heute nur von einer Minderheit bef\u00fcrwortete Auslegung von Art. 278 Abs. 3 SchKG nicht zwingend zugelassen w\u00fcrde \u2013 auch wenn einger\u00e4umt wird, dass diese Auslegung \u00ab gewisse Argumente \u00bb f\u00fcr sich habe.<\/p>\n

4 <\/strong>Weiter pr\u00e4zisiert das BGer, dass, auch wenn im Beschwerdeverfahren gem\u00e4ss Art. 278 Abs. 3 ZPO alle Noven zul\u00e4ssig sind, diese Zul\u00e4ssigkeit nicht bedingungslos ist. Auch hier hat sich das BGer in \u00fcberzeugender Weise der Lehrmeinung angeschlossen, welche die analoge Anwendung der sich im Berufungsverfahren aus Art. 317 Abs. 1 ZPO ergebenden Voraussetzungen bef\u00fcrwortet. Die sinngem\u00e4sse Anwendung von Art. 317 Abs. 1 ZPO rechtfertigt sich dadurch, dass der Arrest eine vorsorgliche Massnahme darstellt. Die dem summarischen Verfahren unterliegenden vorsorglichen Massnahmen (Art. 248 lit. d ZPO) sind in der Regel mit Berufung anfechtbar (vgl. Art. 308 Abs. 1 lit. b ZPO) \u2013 es sei denn, der Streitwert nach Art. 308 Abs. 2 ZPO werde in der Sache nicht erreicht, oder die Sache z\u00e4hle wie im vorliegenden Fall zu den Angelegenheiten, in denen das Gesetz einzig die Beschwerde vorsieht (vgl. Art. 309 lit. b Ziff. 6 ZPO). Nun sind die Voraussetzungen der Zul\u00e4ssigkeit von Noven im Berufungsverfahren in Art. 317 Abs. 1 ZPO geregelt. Daher steht die Anwendung der Voraussetzungen von Art. 317 Abs. 1 ZPO im Einklang mit dem f\u00fcr Rechtsmittel gegen Entscheide des einstweiligen Rechtsschutzes geltenden System. Somit sind echte Noven zul\u00e4ssig, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden. Zudem wird verlangt, dass unechte Noven trotz zumutbarer Sorgfalt nicht fr\u00fcher vorgebracht werden konnten (vgl. Art. 317 Abs. 1 lit. a und b ZPO).<\/p>\n

5 <\/strong>Das BGer hat noch die Frage nach dem Zeitpunkt offengelassen, in dem Noven im Beschwerdeverfahren letztmals vorgebracht werden k\u00f6nnen (vgl. bereits BGE 139 III 491 E. 4.4 i.f.<\/em>, Anm. unter Art. 326 Abs. 2, D.). Soweit jedoch, als das BGer die Novenregelung gem\u00e4ss Art. 278 Abs. 3 SchKG mit jener harmonisieren will, die im Berufungsverfahren gilt, und es auf BGE 142 III 413 E. 2.2.3 ff. (vgl. Anm. unter Art. 317 Abs. 1, A.b.) hinweist, ist wahrscheinlich, dass die gleiche L\u00f6sung anwendbar w\u00e4re. Somit sind Noven grunds\u00e4tzlich in den Berufungseingaben vorzubringen; ausnahmsweise k\u00f6nnen sie sp\u00e4ter, bis zum Beginn der Urteilsberatung der Beschwerdeinstanz \u2013 unter Vorbehalt der Voraussetzungen von Art. 317 Abs. 1 ZPO (N 3 i.f.<\/em>) \u2013 eingereicht werden, wenn sie nach dem Schriftenwechsel entdeckt werden. Da allerdings das Gericht im Beschwerdeverfahren in den meisten F\u00e4llen ohne Verhandlung und nach einem einzigen Schriftenwechsel entscheidet, d\u00fcrfte f\u00fcr ein nachtr\u00e4gliches Vorbringen von Noven wenig Raum bleiben.<\/p>\n

6 <\/strong>Auch wenn sich damit das Beschwerdeverfahren im Bereich der Arresteinsprache mit Blick auf das Vorbringen von Noven dem Berufungsverfahren im Bereich der vorsorglichen Massnahmen ann\u00e4hert, verbleibt jedoch ein wichtiger Unterschied: W\u00e4hrend die Berufung eine vollst\u00e4ndige Pr\u00fcfung der Sache in tats\u00e4chlicher und in rechtlicher Hinsicht erm\u00f6glicht (Art. 310 ZPO), kann die Beschwerdeinstanz die vom erstinstanzlichen Richter vorgenommene Feststellung und W\u00fcrdigung des Sachverhalts einzig unter dem Gesichtspunkt der Willk\u00fcr \u00fcberpr\u00fcfen (Art. 320 ZPO). Somit erlaubt die Beschwerde mangels Noven weiterhin nur eine eingeschr\u00e4nkte Pr\u00fcfung des Arresteinspracheentscheids.<\/p>\n

Zitationsvorschlag:<\/strong>
\nF. Bastons Bulletti in Newsletter ZPO Online 2019-N15, Rz\u2026<\/p>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die gesetzessystematischen und die teleologischen \u00dcberlegungen legen den Schluss nahe, dass zu den „neuen Tatsachen“, die gem\u00e4ss Art. 278 Abs. 3 Satz 2 SchKG vor der Rechtsmittelinstanz geltend gemacht werden k\u00f6nnen, gleichermassen echte und unechte Noven z\u00e4hlen, wobei mit den Letzteren diejenigen Tatsachen und Beweismittel gemeint sind, die bereits vor dem Einspracheentscheid bestanden haben (E. …<\/p>\n

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