{"id":3497,"date":"2020-05-12T11:26:49","date_gmt":"2020-05-12T09:26:49","guid":{"rendered":"https:\/\/cpc-staging.webivadev.ch\/objektive-klagenhaeufung-die-rechtsprechung-entwickelt-sich-der-gesetzgeber-krebst-zurueck\/"},"modified":"2020-06-11T14:28:18","modified_gmt":"2020-06-11T12:28:18","slug":"bger-4a-522-2019","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/cpc-staging.webivadev.ch\/de\/bger-4a-522-2019\/","title":{"rendered":"Objektive Klagenh\u00e4ufung : die Rechtsprechung entwickelt sich, der Gesetzgeber krebst zur\u00fcck"},"content":{"rendered":"\t\t
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Die Mehrheit der Autoren geht davon aus, dass eine Klagenh\u00e4ufung, die die Voraussetzungen von Art. 90 ZPO verletzt<\/em><\/span>, nicht vollumf\u00e4nglich, sondern nur teilweise<\/em><\/span>, betreffend die Rechtsbegehren f\u00fcr die das angerufene Gericht nicht zust\u00e4ndig ist, zur\u00fcckzuweisen ist<\/em><\/span>. Ausserdem wird vertreten, dass das angerufene Gericht von Amtes wegen eine Trennung der Klagen gem\u00e4ss Art. 125 lit. b ZPO anordnen kann, wenn die Klagenh\u00e4ufung zwar die Voraussetzungen von Art. 90 ZPO erf\u00fcllt, sich aber mit Blick auf eine rasche und effiziente Verfahrensleitung als nicht zweckdienlich erweist. Ist das angerufene Gericht f\u00fcr die Beurteilung der beiden Klagen zust\u00e4ndig, verletzt die Klagenh\u00e4ufung jedoch Art. 90 lit. b ZPO<\/em><\/span>, scheint eine Trennung der Klagen <\/em><\/span>prima vista die ad\u00e4quate L\u00f6sung zu sein, um die Unregelm\u00e4ssigkeit ohne \u00fcberspitzten Formalismus zu korrigieren. Es ist nicht erkennbar, weshalb eine rigorosere Massnahme angeordnet werden sollte, welche darin besteht, einen teilweisen Nichteintretensentscheid zu f\u00e4llen. Ein vollumf\u00e4nglicher Nichteintretensenscheid w\u00e4re a fortiori \u00fcberspitzt formalistisch.<\/p>\n

2020-N11\u00a0Objektive Klagenh\u00e4ufung : die Rechtsprechung entwickelt sich, der Gesetzgeber krebst zur\u00fcck
\nBem. Michel Heinzmann<\/em><\/strong><\/p>\n

1<\/strong>\u00a0An und f\u00fcr sich w\u00fcrde man dazu neigen, dem oben zusammengefassten Entscheid wenig Beachtung zu schenken, denn er wurde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 BGG von der Einzelrichterin gef\u00e4llt. Die Abteilungspr\u00e4sidentin hielt die Beschwerde f\u00fcr offensichtlich unzul\u00e4ssig und erledigte diese mit einem Nichteintretensentscheid, dessen Rechtm\u00e4ssigkeit \u2013 wie wir sehen werden \u2013 fraglich ist (N 4).<\/p>\n

2<\/strong> Zun\u00e4chst ist auf den Sachverhalt und die Prozessgeschichte zur\u00fcckzukommen. Eine Arbeitnehmerin klagte auf Bezahlung eines Betrags von \u00fcber 500’000 Fr., wobei sie etwas mehr als 20’000 Fr. auf des GlG st\u00fctzte. Der Arbeitgeber beantragte Nichteintreten, weil die Forderung aus GlG dem vereinfachten Verfahren unterliegt (Art. 243 Abs. 2 lit. a ZPO) und daher nicht mit den anderen, im ordentlichen Verfahren zu behandelnden Anspr\u00fcchen geh\u00e4uft werden kann (Art. 243 Abs. 1 e contrario<\/em> ZPO i.V.m. Art. 90 ZPO). Das Arbeitsgericht Genf verwarf diese Einrede und die Cour de justice des Kantons Genf best\u00e4tigte den erstinstanzlichen Entscheid, den es als Zwischenentscheid i.S.v. Art. 237 ZPO qualifizierte (CJ\/GE vom 15.9.2019 [C\/2949\/2018-5] E. 1).<\/p>\n

3<\/strong> Gem\u00e4ss Art. 90 lit. b ZPO setzt die objektive Klagenh\u00e4ufung voraus, dass f\u00fcr die verschiedenen Anspr\u00fcche dieselbe Verfahrensart anwendbar ist. Diese Voraussetzung wird insofern stark relativiert, als die Addition der Streitwerte der Anspr\u00fcche vor der Bestimmung des anwendbaren Verfahrens erfolgt (BGE 143 III 788 E. 4.2.3 und Bem. M. Heinzmann in Newsletter vom 11.1.2017). Wie die Genfer Cour de justice nach einer eingehenden Analyse zu Recht ausf\u00fchrt, k\u00f6nnen ausnahmsweise auch Anspr\u00fcche, die aufgrund ihrer Natur unterschiedlichen Verfahrensarten unterliegen, geh\u00e4uft werden, sofern sie konnex sind (CJ\/GE vom 15.9.2019 [C\/2949\/2018-5] E. 3 mit zahlreichen Hinweisen). Die Genfer Richter schliessen sich mit diesem Entscheid ihren Waadtl\u00e4nder Kollegen an, welche zum selben Schluss gekommen sind, wenn f\u00fcr die Anspr\u00fcche unterschiedliche sachliche Zust\u00e4ndigkeiten gelten (TC\/VD vom 23.4.2015 [HC\/2015\/362]).<\/p>\n

4<\/strong> Das Bundesgericht geht seinerseits davon aus, dass eine Verletzung von Art. 90 lit. b ZPO zu einer Klagetrennung nach Art. 125 lit. b ZPO f\u00fchren sollte. Eine Klagetrennung setzt nun aber voraus, dass auf die in der Klage geltend gemachten Anspr\u00fcche eingetreten wird. Die skizzierte L\u00f6sung mag aus prozess\u00f6konomischer Sicht w\u00fcnschenswert sein, mit der ZPO ist sie nicht vereinbar, denn die Wahl der richtigen Verfahrensart ist eine Eintretensvoraussetzung i.S.v. Art. 59 ZPO. Dies ergibt sich aus Art. 63 ZPO, welcher dem Kl\u00e4ger, der sich in der Verfahrensart get\u00e4uscht hat, zwecks Aufrechterhaltung der Rechtsh\u00e4ngigkeit erlaubt, innerhalb von einem Monat seine Klage im richtigen Verfahren einzureichen. Das Bundesgericht h\u00e4lt diesbez\u00fcglich fest, dass die erw\u00e4hnte Bestimmung nur im Falle der Unzust\u00e4ndigkeit und der falschen Verfahrensart anwendbar sei, nicht aber, wenn eine andere Eintretensvoraussetzung<\/em> fehlt (BGE 141 III 481 E. 3.2.4). Somit hat die Cour de justice des Kantons Genf den angefochtenen Entscheid zu Recht als Zwischenentscheid \u2013 betreffend das Eintreten \u2013 i.S.v. Art. 237 ZPO qualifiziert (N 2). Das Bundesgericht h\u00e4tte die Beschwerde in Zivilsachen hingegen nicht mit der Begr\u00fcndung zur\u00fcckweisen sollen, dass deren Gutheissung nicht sofort einen Endentscheid herbeif\u00fchren w\u00fcrde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Vorliegend h\u00e4tte die Gutheissung der Beschwerde n\u00e4mlich zu einem Teilentscheid gef\u00fchrt (Nichteintreten auf einen Teil der Klage), der bekanntlich eine Variante des Endentscheids ist (BGE 141 III 395 E. 2.2). Offen bleibt allerdings die Frage, ob die zweite Voraussetzung von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG erf\u00fcllt gewesen w\u00e4re, d.h. ob ein bedeutender Aufwand an Zeit oder Kosten f\u00fcr ein weitl\u00e4ufiges Beweisverfahren erspart worden w\u00e4re.<\/p>\n

5<\/strong> Im Entwurf zur Revision der ZPO vom 26. Februar 2020 (BBl 2020 2785) schl\u00e4gt der Bundesrat vor, Art. 90 ZPO mit einem zweiten Absatz zu erg\u00e4nzen. Dieser sieht im ersten Satz vor, dass \u00ab[d]ie Klagenh\u00e4ufung [\u2026] auch zul\u00e4ssig [ist], wenn eine unterschiedliche sachliche Zust\u00e4ndigkeit oder Verfahrensart lediglich auf dem Streitwert beruht.\u00bb Im zweiten Satz h\u00e4lt er zudem fest: \u00ab Sind fu\u0308r die einzelnen Anspru\u0308che unterschiedliche Verfahrensarten anwendbar, so werden sie zusammen im ordentlichen Verfahren beurteilt.\u00bb Diese Erg\u00e4nzungen sollen lediglich die Rechtsprechung des Bundesgerichts kodifizieren (Botschaft ZPO [2020], BBl 2020 2697, 2737). Ausserdem f\u00fchrt der Bundesrat aus, dass eine H\u00e4ufung von Anspr\u00fcchen, die aufgrund ihrer Natur unterschiedlichen Verfahren unterliegen, weiterhin nicht m\u00f6glich sei; als Beispiel erw\u00e4hnt er die Geltendmachung von Anspr\u00fcchen auf der Grundlage des GlG zusammen mit ordentlichen arbeitsrechtlichen Forderungen von mehr als 30’000 Fr. (ibid<\/em>.). Es geht also genau um jene Situation, die dem kommentierten Entscheid zugrunde lag. Die apodiktische Feststellung des Bundesrats ist bedauernswert, zumal auf die zu dieser Frage ergangene Rechtsprechung und die in der Lehre gef\u00fchrte Diskussion mit keinem Wort eingegangen wird.<\/p>\n

Zitationsvorschlag:
\nMichel Heinzman in Newsletter ZPO Online 2020-N11, Rz…<\/p>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Mehrheit der Autoren geht davon aus, dass eine Klagenh\u00e4ufung, die die Voraussetzungen von Art. 90 ZPO verletzt, nicht vollumf\u00e4nglich, sondern nur teilweise, betreffend die Rechtsbegehren f\u00fcr die das angerufene Gericht nicht zust\u00e4ndig ist, zur\u00fcckzuweisen ist. Ausserdem wird vertreten, dass das angerufene Gericht von Amtes wegen eine Trennung der Klagen gem\u00e4ss Art. 125 lit. b …<\/p>\n

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