Gemäss Art. 239 Abs. 1 lit. b ZPO kann das Gericht seinen Entscheid ohne schriftliche Begründung durch Zustellung des Dispositivs an die Parteien eröffnen. In
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Hängt die im Prozess zur Anwendung gelangende Verfahrensart von der Zulässigkeit der Widerklage ab, so droht dem Hauptkläger durch die Verfügung, mit welcher das Gericht
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Die in Art. 6 Ziff. 1 EMRK garantierte öffentliche Gerichtsverhandlung stellt ein fundamentales Prinzip dar. Aus dem Anspruch auf eine (publikums-) öffentliche Verhandlung folgt grundsätzlich
(E. 3.3.1) « Auf Antrag sämtlicher Parteien » kann das Schlichtungsverfahren durch eine Mediation ersetzt werden (Art. 213 ZPO). Die Mediation kann auch während des
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[Verfahren vor dem BPatGer – Nach doppeltem Schriftenwechsel und Offenlegung des Fachrichtervotums vorgenommene Patenteinschränkung] Bei einer strikt wörtlichen Auslegung von Art. 229 Abs. 1 ZPO,
(E. 4.3.2) Mehrheitlich wird in der Lehre die Auffassung vertreten, der Entscheid über die Zulassung der Streitverkündungsklage sei eine (qualifizierte, da von Gesetzes wegen der
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