Die Identität von Streitgegenständen beurteilt sich nach zwei Kriterien: den Klageanträgen einerseits und dem behaupteten Lebenssachverhalt andererseits (BGE 144 III 452 E. 2.3.2; BGer 4A_525/2021
(E. 6.2) Grundsätzlich entfaltet das Urteil nur für den beurteilten Teilbetrag, nicht jedoch bezüglich der Gesamtforderung Rechtskraftwirkung (BGE 125 III 8 E. 3b; aus der
Eine örtlich unzuständige Schlichtungsbehörde kann nur dann einen Nichteintretensentscheid fällen, wenn (1) ihre Unzuständigkeit offensichtlich ist und (2) der Gerichtsstand zwingend oder teilzwingend ist oder
BGer 5A_535/2018* vom 15.1.2020 E. 3.2 – 3.3Art. 250 und 260 SchKG ; Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO – KONKURS EINER JURISTISCHEN PERSON – MUTMASSLICHE NULLDIVIDENDE – KOLLOKATIONSKLAGE – RECHTSSCHUTZINTERESSE DES KLÄGERS?
BGer 5A_977/2018* vom 22.8.2019 E. 4 und 5Art. 304 Abs. 2, 59 Abs. 2 lit. b, 60 ZPO – KOMPETENZATTRAKTION ZUGUNSTEN DES MIT EINER SELBSTÄNDIGEN KLAGE AUF KINDESUNTERHALT BEFASSTEN GERICHTS – NICHTIGKEIT DES ENTSCHEIDES DER UNZUSTÄNDIG GEWORDENEN KINDESSCHUTZBEHÖRDE?
[Vom Beklagten im Schlichtungsverfahren gestelltes widerklägerisches Rechtsbegehren – Erteilung einer Klagebewilligung an beide Parteien – Einreichung der Klage durch den Beklagten beim Gericht am Ort
Bei der Anfechtungsklage (Art. 271 f. OR) handelt es sich um eine Gestaltungsklage i.S.v. Art. 87 ZPO (BGE 140 III 598 E. 3; BGer 4A_689/2016
[In Rechtskraft erwachsener Zwischenentscheid (Art. 237 ZPO), mit dem die Zuständigkeit des Gerichts gestützt auf eine doppelrelevante Tatsache anerkannt wird – späterer Sachentscheid, mit dem
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