[Verfahren vor dem BPatGer – Nach doppeltem Schriftenwechsel und Offenlegung des Fachrichtervotums vorgenommene Patenteinschränkung] Bei einer strikt wörtlichen Auslegung von Art. 229 Abs. 1 ZPO,
BGer 5A_204/2019 vom 25.11.19 E. 4.6Art. 313, 58 Abs. 1, 317 Abs. 2 – HAUPTBERUFUNG, DER EINE ANSCHLUSSBERUFUNG FOLGT – ÄNDERUNG DER KLAGE DURCH DEN HAUPTBERUFUNGSKLÄGER IN SEINER ANSCHLUSSBERUFUNGSANTWORT – VERBOT EINER ANSCHLUSSBERUFUNG AUF EINE ANSCHLUSSBERUFUNG SOWIE DER REFORMATIO IN PEIUS
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