Die säumige Partei ist unter Vorbehalt der Wiederherstellung (Art. 148 ZPO) mit der prozessualen Handlung, die sie bis zum Ablauf der Frist oder bis zum
Selbst wenn für den Hauptprozess die Verhandlungsmaxime gilt (Art. 55 Abs. 1 ZPO), unterliegt die Feststellung des zur Beurteilung der Prozessvoraussetzungen erforderlichen Sachverhalts der einfachen
Während aus dem systematischen und dem teleologischen Element keine Erkenntnisse betreffend das Verständnis von Art. 229 Abs. 2 ZPO gewonnen werden können, spricht das sprachlich-grammatikalische
[Verfahren vor dem BPatGer – Nach doppeltem Schriftenwechsel und Offenlegung des Fachrichtervotums vorgenommene Patenteinschränkung] Bei einer strikt wörtlichen Auslegung von Art. 229 Abs. 1 ZPO,
Die in BGE 144 III 117 E. 2.2 vorgespurte Lösung ist zu bestätigen: Im erstinstanzlichen Summarverfahren ist Art. 229 ZPO dann analog anzuwenden, wenn –
[Klage aus missbräuchlicher Kündigung eines Arbeitsverhältnisses] Nach einem doppelten Schriftenwechsel – d.h. nach dem Aktenschluss (BGE 140 III 312 E. 6.3.2; BGE 144 III 67
BGer 4A_44/2019* vom 20.9.2019 E. 3.5Art. 63, 132, 229 Abs. 2 – UNZULÄSSIGES SCHLICHTUNGSGESUCH – NEUE EINREICHUNG DER EINGABE BEIM ZUSTÄNDIGEN HANDELSGERICHT – ANFORDERUNGEN AN DIE FORM UND DEN INHALT DER ERNEUT EINGEREICHTEN EINGABE – VERBOT DES ÜBERSPITZTEN FORMALISMUS
Ob eine thematische Aufteilung der Replik zulässig ist, erscheint fraglich. (…) Eine derartige Aufteilung darf jedenfalls nicht dazu führen, dass die Klagepartei sich mehr als
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